9/29/2010


Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze blendet die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen aus. Das „Bildungspäckchen“ der Regierung ist unausgereift und verbessert die Chancen auf Bildung und Teilhabe von Kindern so gut wie gar nicht. Kleine, wilde Luxusgüter für die dicke Mitte. Mit der schmucken Nanny aus Frankreich gilt der Entscheidungszwang nicht mehr: choosing koks over kinder. Koks, Kunst, Kinder - das alles geht. Ohne Netzwerk, Erbe und Arbeit bleibt weder der Dackel, noch der Kaktus.

Ursula von der Leyen hat mitgeteilt, dass laut den neuen Berechnungen der Bundesregierung Kinder bislang zu viel Gelderhalten hätten. Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, warf der schwarz-gelben Regierung in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vor, ihre Berechnungen seien „völlig weltfremd“. So sähe der Regelsatz für 13-Jährige Jugendliche 3 Euro pro Tag für Nahrungsmittel vor. Ausreichend und gesund kann die Ernährung eines Heranwachsenden mit diesem Betrag nicht gestaltet werden. Auch die Schulmahlzeiten, die Ursula von der Leyen für Kinder und Jugendliche vorsieht, stellen das nicht sicher. Von „warmen Mahlzeiten“ spricht die Ministerin – nicht von nahrhaften. Zudem bietet längst nicht jeder Kindergarten und jede Schule Verpflegung an. Bislang profitierten lediglich 20 Prozent der Kinder von Mittagessen in Kitas und Schulen.

Die neuen Regelsätze stärken die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche völlig unzureichend. „Wenn für einen 15-Jährigen im Monat 29 Cent für Bildung vorgesehen sind, dann frage ich, wie passt das mit Chancengleichheit für Kinder zusammen?“, kritisierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gegenüber dem ARD-Morgenmagazin. Damit verlagert die Regierung das Budget für Bildung nahezu vollständig auf die Bildungskarte, die Ministerin von der Leyen einführen will. Konkrete Pläne für die Schaffung der Infrastruktur, die das Bildungspaket erfordere und darüber hinausreichende Maßnahmen sucht man vergeblich.

Die Arbeitsministerin will die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe für Kinder und Jugendliche über Gutscheine ermöglichen, die vom Jobcenter ausgegeben werden. Der Gesetzgeber könne freier entscheiden, wenn es „um Ausgaben der allgemeinen Lebensführung wie Freizeit und Unterhaltung“ gehe, heißt es aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Gesellschaftliche Teilhabe und Bildung sind der Regierung künftig 10 Euro im Monat wert. Für diesen Betrag kann ein Kind dann in Sportvereinen aktiv zu sein, Musikunterricht nehmen oder aus dem weiteren Katalogprogramm des Bildungspaketes wählen. Der Deutsche Bundesjugendring kritisierte, dass die Gutscheine die Selbstbestimmung der Jugendlichen über ihre Freizeitgestaltung stark einschränken könnten und einer Ausgrenzung aus der Gesellschaft anderer Jugendlicher nicht entgegenwirkten. Eine fundierte Antwort darauf, wie die Bildungsangebote an die Kinder kommen, blieb das Ministerium bislang auch schuldig. Wenn arme Kinder trotz teilweise kostenfreier Mitgliedschaften in Vereinen stark unterrepräsentiert sind, zeigt dies, dass die Aufgabenstellung komplexer ist als die Bereitstellung von Gutscheinen.

Ein Schulbasispaket erhalten Erziehungsberechtigte als Barzahlung. Zum 1. August jeden Jahres erhalten die Eltern 70 Euro, zum 1. Februar nochmals 30 Euro. Damit sollen Anschaffungen wie Schulranzen, Taschenrechner, Hefte und Stifte finanziert werden. Für Wandertage bekommen Schüler einen Gutschein über 30 Euro im Jahr. Ausflüge mit der Familie sind für Kinder in Hartz-IV-Familien nicht vorgesehen. Auch ein Fahrrad, ein Haustier und eine Zimmerpflanze nicht – kleine Dinge im Leben eines Kindes, mit denen es lernt, Verantwortung zu übernehmen, und die den Alltag in Armut ein kleines Stück weniger trostlos erscheinen lassen. Es sind kleine Beträge, die hier aus den Regelsätzen gestrichen worden sind. Ihre Symbolkraft dieser Dinge lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass die Kassenlage eine große Rolle bei der Festlegung der staatlichen Unterstützung spielt, das Bemühen um ein kindgerechtes Leben und Chancengleichheit nur eine kleine.

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1 Comments:
Anonymous David said...
Was ist passiert? Hier wird auf einmal Sozialpolitik verhandelt? Das ist ja neu! Und: Ich finde das gut.

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Alles halb so wild. Noch ein wenig Gedulg und dann gibt es doch 150 Euro monatlich zusätzlich für die Kindererziehung am Küchenstandort.

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