3/05/2014
 


Die Piratenpartei ist vielleicht nur ein Zusammenschluss von Aktivisten, die sich organisieren wollten und dafür die falsche Form gefunden haben. Auch andere Onlineaktivisten geben erschöpft auf. Die Piratenpartei liegt in Scherben. Die immer noch junge politische Gemeinschaft ist politisch nicht mehr handlungsfähig, im Netzrauschen fällt sie nur noch über Hashtags auf, hinter denen sich meist ein Gate verbirgt: ein Minieklat oder eine große Dummheit. Die Partei wirkt erratisch, ihr fehlen gemeinsame Werte, eine Strategie, der Wille zu Überleben und Personen, die eine Gemeinschaft zusammenhalten können. An diesem Punkt scheint sich eine frühe These über die Partei zu bestätigen: Sie war und ist vielleicht mehr ein loser Zusammenschluss von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich organisieren wollten und dafür die falsche Form gefunden haben. Doch selbst als Aktivisten sind die Piraten nicht erfolgreich, denn auch politischer Aktivismus braucht einen gewissen Grad der Organisation und zu allererst ein Verständnis über die Anliegen der Gruppe und deren Priorisierung. Eine Partei, die für digitalen Aufbruch stehen wollte, aber ihren Mitgliedern über gezieltes Online-Mobbing das Selbstbewusstsein und die Lust auf Politik nimmt, beraubt sich selbst ihrer Grundlage für Glaubwürdigkeit. Sie beherrscht das Spielfeld nicht, was sie politisch gestalten wollte. Die Absurdität der parteiinternen Querelen gipfelten in einem „Warnstreik“ der IT-Abteilung, die aus Unzufriedenheit mit der Arbeit der Partei und dem jüngsten #Bombergate die digitale Infrastruktur der Partei vorübergehend außer Betrieb setzte.

Eine Bestandsaufnahme des Online-Aktivismus in Deutschland fällt zurzeit nicht besser aus. Es ist kaum messbar, was hängen bleibt von Kampagnen auf Twitter und Online-Petitionen. Dem Stillstand in beispielsweise der NSA-Affäre verleiht der Spiegel-Online-Redakteur Christian Stöcker, der seit Monaten den gleichen Tweet wiederholt in die Timelime gibt. „Immer noch wahr“, schreibt er vor den Link, der auf seinen Artikel „Global Surveillance: The Public Must Fight for its Right to Privacy“ führt, der Ende Juni auf Spiegel Online erschien. Die Autorin Anne Roth kritisierte in der vergangenen Woche Petitionsaktivismus am Beispiel der Hebammen, bei dem seit Jahren massenhaft Menschen ihre Unterschrift leisten, weil sie den Berufsstand der Hebammen erhalten wollen, sich jedoch politisch kaum etwas bewegt. Petitionen könnten nur ein erster Schritt sein, so Roth, doch weitergehende Strategien zeichnen sich derzeit nicht ab.

Spürbar sind auch für Aktivistinnen und Aktivisten zunächst nicht die Veränderungen, die sie mit anstoßen, sondern vor allem Frust und Anfeindungen. Ein Frust, der sich unter der Großen Koalition ausweiten wird, denn auf die Forderungen von Netzaktivist_innen, die eher im linken Spektrum zu verorten sind, werden in dieser Legislatur keine fortschrittlichen Antworten zu erwarten sein. CDU-Gesundheitsminister Gröhe ist der ‚last man standing’, der sich gegen die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ stemmt, obwohl sie in 28 anderen EU-Staaten freigegeben ist und sich WHO und Pro Familia dafür aussprechen. Das gespielte Entsetzen von Regierung über die NSA-Massenüberwachung und das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung wirken schizophren. Online-Aktivist_innen, die sich in Deutschland vor allem zu netzpolitischen und geschlechterdemokratischen Fragen organisiert haben, können von dieser Koalition nicht viel erwarten. Sie müssen aktiv bleiben ­– aber vor allem ihre Strategien überdenken.

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